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    39576 Hansestadt Stendal
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Öffentliche Wahlbekanntmachung der Hansestadt Stendal für die Bundestagswahl am 24.September 2017

Wahlen
Wahlen © Hansestadt Stendal
Gemäß § 9 Abs. 2 Bundeswahlgesetz (BWG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Juli 1993 (BGBl. I S. 1288, 1594), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 8. Juni 2017 (BGBl. I S. 1570) geändert worden ist, mache ich Folgendes bekannt:

Aufforderung der Parteien zur Benennung von Vorschlägen
für die Besetzung der Wahlvorstände

Gemäß § 9 BWG in Verbindung mit § 6 Bundeswahlordnung (BWO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. April 2002 (BGBl. I S. 1376), die zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 8. Juni 2017 (BGBl. I S. 1570) geändert worden ist, berufen die Gemeinden für jeden Wahlbezirk einen Wahlvorstand. Der Wahlvorstand besteht aus dem Wahlvorsteher, seinem Stellvertreter, dem Schriftführer und den Beisitzern. Bei der Berufung der Beisitzer sollen die Vorschläge der Parteien nach Möglichkeit berücksichtigt werden.

Auf § 10 Abs. 2 BWO wird verwiesen. Niemand darf in mehr als einem Wahlorgan Mitglied sein. Wahlbewerber, Vertrauenspersonen für Wahlvorschläge und stellvertretende Vertrauenspersonen dürfen nicht zu Mitgliedern eines Wahlorgans bestellt werden. Die Beisitzer der Wahlvorstände sind ehrenamtlich tätig. Die Beisitzer sollen nach Möglichkeit Wahlberechtigte der Hansestadt Stendal sein. Das Ehrenamt darf nach § 11 Abs. 1 S. 3 BWG nur aus wichtigen Gründen abgelehnt werden.

Ich fordere daher die im Gebiet der Hansestadt Stendal vertretenen Parteien auf, mir bis zum

16. August 2017

Wahlberechtigte als Beisitzer für die Wahlvorstände unter nachfolgend aufgeführter Adresse vorzuschlagen: 

Hansestadt Stendal
Der Oberbürgermeister
Markt 1
39576 Hansestadt Stendal

Hansestadt Stendal, den 19.07.2017

Klaus Schmotz
Oberbürgermeister Siegel

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