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Notbetreuung in den Kindertageseinrichtungen

Alle Informationen und die Bescheinigung zur Notbetreuung

Die Landesregierung Sachsen-Anhalts hat am 15.12.2020 verschärfte Kontaktbeschränkungen erlassen, die am 16. Dezember 2020 in Kraft getreten sind. Damit wird der Bund-Länder-Beschluss umgesetzt um den exponentiellen Anstieg der Neuinfektionen mit dem Corona-Virus aufzuhalten und auf einen niedrigen Wert zurückzudrängen.

Auch die Kitas und Schulen werden für diesen Zeitraum geschlossen. Hier wird eine Notbetreuung angeboten, die vom 16. bis 18. Dezember 2020 für alle Eltern gilt. Besondere Nachweise sind für diese Tage nicht erforderlich. Die Eltern werden jedoch dringend gebeten, die Betreuung anderweitig zu organisieren. Je stärker die Auslastung, desto schwächer der angestrebte Eindämmungseffekt.

Zur Zeit gilt: Notbetreuung kann in Anspruch genommen werden, wenn Eltern in einem systemrelevanten Bereich beschäftigt sind. Hierzu bedarf es einer Bescheinigung des Arbeitgebers, die unterhalb dieses Artikels gefunden werden kann.

Wenn min. ein Elternteil in einem der nachstehend aufgelisteten Bereiche der kritischen Infrastruktur arbeitet bzw. alleinerziehend berufstätig ist und keine private Betreuung (z.B. durch Familienangehörige oder Homeoffice) möglich ist, kann die Notbetreuung in Anspruch genommen werden:

  1. die gesamte Infrastruktur zur medizinischen, veterinärmedizinischen, pharmazeutischen und pflegerischen Versorgung einschließlich der zur Aufrechterhaltung dieser Versorgung notwendigen Unternehmen (z. B. Pharmazeutische Industrie, Medizinproduktehersteller, MDK, Krankenkassen) und Unterstützungsbereiche (z. B. Reinigung, Essensversorgung, Labore und Verwaltung), des Justiz-, Maßregel- und Abschiebungshaftvollzugs, der Altenpflege, der ambulanten Pflegedienste, der Kinder- und Jugendhilfe, der Behindertenhilfe auch soweit sie über die Bestimmung des Sektors Gesundheit in § 6 der BSI Kritisverordnung hinausgeht;
  2. Landesverteidigung (Bundeswehr), Parlament, Justiz (einschließlich Rechtsanwälte und Notare), Regierung und Verwaltung, der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (Polizei) einschließlich Agentur für Arbeit, Jobcenter, Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften, Behörden des Arbeits-, Gesundheits- und Verbraucherschutzes, der Straßenmeistereien und Straßenbetriebe sowie Einrichtungen der nichtpolizeilichen Gefahrenabwehr [(freiwillige) Feuerwehr und Katastrophenschutz, Rettungsdienst], soweit Beschäftigte von ihrem Dienstherrn unabkömmlich gestellt werden;
  3. notwendige Einrichtungen der öffentlichen Daseinsvorsorge zur Sicherstellung der öffentlichen Infrastrukturen (Medien, Presse, Post- und Telekommunikationsdienste (insbesondere Einrichtung zur Entstörung und Aufrechterhaltung der Netze), Energie (z. B. Strom-, Wärme-, Gas- und Kraftstoffversorgung), Wasser, Finanzen- und Versicherungen (z. B. Bargeldversorgung, Sozialtransfers), ÖPNV, Schienenpersonenverkehr, Abfallentsorgung im Sinne des Kreislaufwirtschaftsgesetzes), der Landwirtschaft sowie der Versorgungseinrichtungen des Handels (Produktion, Groß und Einzelhandel) jeweils einschließlich Zulieferung und Logistik;
  4. Personal von Bildungs- und Kinderbetreuungseinrichtungen zur Aufrechterhaltung des Distanz- und Notbetriebs, alleinerziehende Berufstätige, Beratungspersonal der Schwangerschaftskonfliktberatung, des Frauen- und Kinderschutzes sowie sozialer Kriseninterventionseinrichtungen;
  5. Bestatter und Beschäftigte in den Krematorien.

Zudem werden weiterhin bei der Notbetreuung berücksichtigt:

  • Kinder, die nach einer Entscheidung des Jugendamtes zur Sicherstellung des Kindeswohls eine Kindertageseinrichtung zu besuchen haben,
  • Kinder und deren Sorgeberechtigte, die in die Eingewöhnungsphase in einer Kindertageseinrichtung aufgenommen werden, soweit ein Anspruch auf Notbetreuung bestehen würde,
  • die zur Wahrnehmung der notwendigen Bildungs- und Betreuungsaufgaben erforderlichen Beschäftigten der jeweiligen Gemeinschaftseinrichtungen

Die Landkreise und kreisfreien Städte haben darüber hinaus die Möglichkeit, Ausnahmen im Einzelfall insbesondere für Härtefälle zu erlassen.

Symbol Beschreibung Größe
Bescheinigung zur Notbetreuung
(c) Armin Fischbach
0.1 MB

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