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Öffentliche Bekanntmachung zur Wahl des Oberbürgermeisters 2022 - Stellenausschreibung

Rathaus der Hansestadt Stendal
Rathaus der Hansestadt Stendal

Hansestadt Stendal - Oberbürgermeister                              

Hansestadt Stendal, den 15. Dezember 2021

Öffentliche Bekanntmachung zur Wahl des Oberbürgermeisters 2022

Stellenausschreibung

Auf der Grundlage des § 63 Abs. 2 Kommunalverfassungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (KVG LSA) vom 17. Juni 2014 (GVBl. LSA S. 288), zuletzt geändert durch Gesetz vom 19. März 2021 (GVBl. LSA S.100) wird für die Wahl des Oberbürgermeisters 2022 in der Hansestadt Stendal folgende Stellenausschreibung bekannt gegeben:

In der Hansestadt Stendal, im Landkreis Stendal, ist die Stelle des hauptamtlichen

Oberbürgermeisters (m/w/d)

ab dem 01. August 2022 durch Direktwahl neu zu besetzen.

Die Direktwahl findet am Sonntag, den 27. März 2022, eine eventuelle Stichwahl am Sonntag, den 24. April 2022, statt.

Die Hansestadt Stendal ist Kreisstadt, mit ihren 30 Ortsteilen besitzt sie eine Größe von 268,03 km² und hat derzeit 39.103 Einwohner.

Die gewählte Person leitet die Verwaltung der Hansestadt Stendal in eigener Zuständigkeit nach den Zielen und Grundsätzen des Kommunalverfassungsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt (KVG LSA) und des Stadtrates und im Rahmen der zur Verfügung gestellten Mittel.

Die Wahl erfolgt gemäß § 61 KVG LSA für 7 Jahre.

Der Oberbürgermeister (m/w/d) wird in das Beamtenverhältnis auf Zeit berufen.
Die Besoldung richtet sich nach der Kommunalbesoldungsverordnung für das Land Sachsen-Anhalt. Danach ist das Amt in die Besoldungsgruppe B 4 eingestuft.

Einreichung von Bewerbungen:

Die Einreichungsfrist für die Bewerbungen beginnt am Tag nach der öffentlichen Bekanntmachung der Stellenausschreibung und endet am 28. Februar 2022, um 18:00 Uhr. Die Bewerbungen sind während der Einreichungsfrist schriftlich einzureichen und können nur innerhalb dieser Frist zurückgenommen werden.

Die Bewerbung muss mindestens enthalten:

  • Namen, Vornamen
  • Beruf oder Stand
  • Geburtsjahr
  • Postleitzahl und den Wohnort (Hauptwohnung).

Weist ein Bewerber bis zum Ablauf der Einreichungsfrist gegenüber dem Wahlleiter nach, dass für ihn im Melderegister eine Auskunftssperre nach § 51 Abs. 1 des Bundesmeldegesetzes eingetragen ist, ist anstelle des Wohnortes der Ort der Erreichbarkeitsanschrift anzugeben.

Der Bewerbung ist eine Bescheinigung der Hauptwohnsitzgemeinde des Bewerbers über die Wählbarkeit (Anlage 9 zu § 30 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 Kommunalwahlordnung des Landes Sachsen-Anhalt [KWO LSA]) beizufügen.

Die Bewerbung für das Amt muss auf der Grundlage des § 30 Abs. 3 Kommunalwahlgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (KWG LSA) 100 Unterstützungsunterschriften (handschriftlich und persönlich) von Wahlberechtigten der Hansestadt Stendal enthalten (amtlicher Vordruck).

Für Bewerber, die einer Partei oder Wählergruppe angehören und von dieser gestützt werden, gilt die Regelung des § 21 Abs. 10 Satz 1 KWG LSA entsprechend.

Die beamtenrechtlichen Voraussetzungen für die Berufung in das Beamtenverhältnis auf Zeit müssen vorliegen.

Der Bewerber einer Partei oder Wählergruppe muss von den im Zeitpunkt ihres Zusammentretens wahlberechtigten Mitgliedern der Partei oder Wählergruppe in geheimer Abstimmung bestimmt worden sein (§ 24 Abs. 1 und 2 KWG LSA).

Eine Abschrift der Niederschrift über die Bestimmung des Bewerbers ist dem Wahlvorschlag beizufügen. Diese hat mindestens Angaben über Ort und Zeit der Versammlung, die Form der Einladung und die Zahl der erschienenen Teilnehmer zu enthalten. Vom Leiter der Versammlung und einem von diesem bestimmten Teilnehmer ist gegenüber dem Wahlleiter eidesstattlich zu versichern, dass die Aufstellung des Bewerbers in geheimer Abstimmung und nach demokratischen Grundsätzen erfolgt ist.

Die Aufstellung gemeinsamer Bewerber ist zulässig. Wird eine Person von mehreren Parteien oder Wählergruppen als gemeinsamer Bewerber benannt, ist sie hierzu in geheimer Abstimmung entweder in einer gemeinsamen Mitgliederversammlung oder in getrennten Versammlungen zu wählen. Die unterstützenden Parteien und Wählergruppen des gemeinsamen Bewerbers dürfen keinen anderen als den gemeinsamen Bewerber wählen und zur Wahl vorschlagen.

Wählbar zum Oberbürgermeister (m/w/d) sind Deutsche im Sinne des Artikels 116 des Grundgesetzes und Staatsangehörige anderer Mitgliedsstaaten der Europäischen Union, die die Gewähr dafür bieten, dass sie jederzeit für die freiheitlich demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes und der Landesverfassung eintreten und die nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sind oder infolge Richterspruchs die Wählbarkeit oder die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter verloren haben.

Staatsangehörige aus anderen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union haben eine Versicherung (Anlage 8 b KWO LSA) abzugeben, dass sie nach den Rechtsvorschriften des Staates, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzen, nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sind oder infolge Richterspruchs die Wählbarkeit oder die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter verloren haben.

Die Bewerber um das Amt des hauptamtlichen Oberbürgermeisters müssen am Wahltag das 21. Lebensjahr vollendet und dürfen am Wahltag das 67. Lebensjahr noch nicht vollendet haben.

Die in § 41 Abs. 1 Nr. 2 bis 7 KVG LSA Genannten können nicht gleichzeitig Bürgermeister sein. Der Bürgermeister einer Gemeinde darf nicht gleichzeitig Mitglied des Ortschaftsrates einer Ortschaft derselben Gemeinde sein. Eine Person darf nicht in mehreren Gemeinden Bürgermeister sein.

Alle erforderlichen Formblätter und Anlagen sind bei der Verwaltung der Hansestadt Stendal, Markt 1, Zimmer 108, 39576 Hansestadt Stendal erhältlich. Es wird erbeten, die Bewerbungen unter nachfolgend aufgeführter Adresse während der Öffnungszeiten einzureichen:

Hansestadt Stendal
Der Stadtwahlleiter
Markt 1
39576 Hansestadt Stendal

Kennwort: Oberbürgermeisterwahl

Die vorstehenden Unterlagen können außerhalb der Geschäftszeiten auch im Briefkasten der

Hansestadt Stendal
Markt 14/15
39576 Hansestadt Stendal

eingeworfen werden.

Am 28. Februar 2022 können die Bewerbungen im Zimmer 108 im Rathaus der Hansestadt Stendal, Markt 1, 39576 Hansestadt Stendal von 09:00 bis 18:00 Uhr abgegeben werden.

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Öffentliche Bekanntmachung zur Wahl des OB 2022- Stellenausschreibung.pdf
0.4 MB

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