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Kontaktbeschränkungen verlängert

Durch die dritte SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung vom 02.04.2020, gelten derzeit noch immer verschärfte Kontaktbeschränkungen. Die Verordnung tritt am Mittwoch, den 03.04.2020 in Kraft und ersetzt die zweite SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung. Sie gilt voraussichtlich bis zum 19. April 2020.
 
Die Sicherheitsbehörden und die Polizei kontrollieren die Einhaltung der Verordnung. Die dritte Verordnung wurde unter anderem um einen Bußgeldkatalog erweitert. Verstöße können nach §75 Abs.1 Nr.1 / §28 Abs.1 S.2 und §32 S1 des Infektionsschutzgesetzes mit Freiheitsstrafen von bis zu 2 Jahren oder mit Geldstrafen bis zu 25.000€ geahndet werden.
 
Die dritte Eindämmungsverordnung enthält u.a. folgende weitergehende Einschränkungen. Da es sich um einen verkürzten Überblick handelt, wird ausdrücklich auf den vollständigen Verordnungstext verwiesen. Dieser sowie die Begründung der Landesregierung Sachsen-Anhalt finden sich unter diesem Artikel. Zusätzlich finden Sie hier auch den aktuellen Bußgeldkatalog.
 
§ 1 Veranstaltungen, Versammlungen, Zusammenkünfte und Ansammlungen
Öffentliche und nichtöffentliche Veranstaltungen, Versammlungen unter freiem Himmel und in geschlossen Räumen, Aufzüge, Zusammenkünfte und Ansammlungen mit mehr als zwei Personen dürfen nicht .stattfinden.
 
Ausgenommen sind Veranstaltungen, die der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung bzw. der Daseinsfür- und -vorsorge dienen. (z.B. Gerichte, Staatsanwaltschaften, Behörden, weitere)
 
Ausgenommen vom Verbot sind auch weitere Versammlungen und Zusammenkünfte wie ÖPNV-Fahrten, Hochzeiten und Trauerfeiern. Bei diesen sind jedoch spezielle sowie allgemeine Auflagen vorgeschrieben, deren Einhaltung der Veranstalter / die Veranstalterin sicherzustellen hat.
 
§2 Bildungs-, Kultur-, Freizeit-, Spiel-, Vergnügungs- und Prostitutionseinrichtungen
Zahlreiche Gewerbebetriebe und Einrichtungen dürfen nicht mehr für den Publikumsverkehr geöffnet werden. Eine vollständige Auflistung findet sich im Verordnungstext.
 
§3 Beherbergungsbetriebe und Tourismus
Die Unterbringung von Personen zu touristischen Zwecken und Reisen aus touristischen Anlässen in das Gebiet Sachsen-Anhalts sind untersagt.
 
§4 Gaststätten
Restaurants und Gastronomiebetriebe sind für den Publikumsverkehr zu schließen. Ausgenommen sind die Belieferung, die Mitnahme und der Außer-Haus-Verkauf. Der Betreiber hat sicherzustellen, dass ein Mindestabstand von 1,5m zwischen den Personen eingehalten wird und kein Verzehr der Speisen im öffentlichen Raum in einem Umkreis von 50m des Abgabeorts stattfindet.
 
§5 Ladengeschäfte, Dienstleistungen der Körperpflege
Untersagt wird die Öffnung von Ladengeschäften und Körperpflegedienstleistern jeder Art.
 
Ausgenommen sind medizinisch notwendige Behandlungen und folgende Ladengeschäfte.
 
Lebensmittelhandel, Getränkemärkte, Banken und Sparkassen, Apotheken, Drogerien. Sanitätshäuser. Optiker. Hörgeräteakustiker, Poststellen, Tierbedarf, Fahrradläden, Bau- und Gartenmärkte. Großhandel, Tankstellen und Kfz-Teileverkaufsstellen. Buchhandel, Zeitungs- und Zeitschriftenhandel, Wochenmärkte, der Betrieb von Lebensmittelhandel im Reisegewerbe, Reinigungen, Waschsalons, der Online-Handel und Abhol- und Lieferdienste.
 
Gemäß Absatz 5 können Ausnahmegenehmigungen durch den Landkreis Stendal erteilt werden.
 
§6 Sportstätten und Sportbetriebe
Der Sportbetrieb auf und in allen öffentlichen und privaten Sportanlagen, Schwimmbädern, wird untersagt. Dies gilt sowohl für Sportanlagen im Freien als auch in geschlossenen Räumen.
 
Ausnahmen können ausschließlich durch das Landesverwaltungsamt zugelassen werden.
 
§7 Einschränkung der Besuchsrechte für Krankenhäuser, Pflege- und Behinderteneinrichtungen
Personen die Kontaktpersonen gemäß des Robert-Koch-Institutes sind oder sich im Ausland aufgehalten haben dürfen diese Einrichtungen für 14 Tage nicht mehr besuchen. Die Definitionen finden sich auf der Website des Robert-Koch-Instituts.
 
§8 Werkstätten, Tagesförderstätten und ambulante Leistungen für Menschen mit Behinderungen
In allen Werkstätten für behinderte Menschen, sowie in allen Tagesförderstätten, sowie vergleichbaren ambulanten und teilstationären Angeboten der Eingliederungshilfe findet keine reguläre Beschäftigung und Betreuung für Menschen mit Behinderungen statt. Konkretisierungen können dem Verordnungstext entnommen werden.
 
§9 Psychiatrische und geriatrische Tageskliniken Einrichtungen des Maßregelvollzugs und der forensischen Nachsorge
In Tageskliniken der psychiatrischen und geriatrischen Fachgebiete entsprechend dem Krankenhausplan des Landes Sachsen-Anhalt sind ab sofort alle Leistungen auf das unaufschiebbar notwendige Maß zu beschränken. Behandlungen sind in Abhängigkeit von der medizinischen Dringlichkeit zu verschieben oder nach Einzelfallentscheidung in einer auf die Situation angepassten Form (z. B. auch telefonisch, per E-Mail oder durch Nutzung digitaler Medien) zu erbringen. Satz 1 gilt nur, soweit dies medizinisch vertretbar ist.
 
In den Einrichtungen des Maßregelvollzugs sind Besuche von Angehörigen grundsätzlich untersagt.
 
In der forensischen Ambulanz Sachsen-Anhalt, FORENSA1 sind die direkten persönlichen Kontakte unter Beachtung der Hygienevorschriften auf ein Minimum zu beschränken. Hausbesuche und alle sonstigen aufsuchenden Tätigkeiten sind zu unterlassen.
 
§ 10 Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen, psychosomatische Rehabilitationskliniken
In Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen dürfen bis auf weiteres keine Vorsorge- und Rehabilitationsmaßnahmen begonnen werden. Es gelten weiterführende Bestimmungen.
 
§11 Teilstationäre Einrichtungen für Personen mit Pflegebedarf
In Einrichtungen, in denen Personen mit Pflegehedarf teilstationär untergehracht und verpflegt werden können (Tages- und Nachtpflege), dürfen ab sofort keine entsprechenden Leistungen mehr erbracht werden. Es gelten weitere Bestimmungen und Ausnahmen.
 
§12 Gemeinschaftseinrichtungen nach § 33 Nm. 1.2,3 und 5 des Infektionsschutzgesetzes und Notbetreuung
Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflegestellen, Kinderhorte, öffentliche Schulen und Schulen in freier Trägerschaft sowie Ferienlager sind zu schließen. Der Anspruch von Sorgeberechtigten auf Betreuungsangebote wird eingeschränkt.
Von der Verfügung ausgenommen sind Schülerinnen und Schüler mit besonderem sonderpädagogischen Förderbedarf, erforderliche Beschäftigte der Einrichtungen sowie betreuungspflichtige Kinder, bei denen beide Elternteile in systemrelevanten Berufen tätig sind.
 
§13 Sonderregelungen zur Absicherung von Prüfungen an allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulen
Das Ministerium für Bildung wird ermächtigt, Regelungen zur Sicherstellung der Prüfungen und notwendigen Prüfungsvorbereitungen an den allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulen in Sachsen-Anhalt zu erlassen. Dabei sind insbesondere Maßnahmen zur Kontaktminimierung und Abstandsregelungen im Sinne des § 1 Abs. 4 zu treffen.
 
§14 Sonderregelungen für Staatsprüfungen und Prüfungen an Hochschulen
Regelungen und Zuständigkeiten bei der potenziellen Verschiebung von Prüfungsleistungen.
 
§15-17 Weitere Sonderregelungen für die Ausbildung in Gesundheits- und Pflegeberufen, Beratungsangebote, Obdachlosenversorgung, Blutspendetermine und die Kampfmittelbeseitigung
 
§18 Vorübergehende Kontaktbeschränkungen
Jeder wird angehalten, physische und soziale Kontakte zu anderen Menschen außerhalb des eigenen Hausstandes auf ein Minimum zu reduzieren. Wo möglich ist ein Mindestabstand von 1,5m einzuhalten.
 
Insbesondere sind öffentliche Verhaltensweisen untersagt, die eine Einhaltung des Abstandsgebotes von Mensch zu Mensch auch im kleinen Personenkreis gefährden (z. B. Picknicken und Grillen).
 
Das Verlassen der Wohnung ist nur bei Vorliegen triftiger Gründe gestattet. Ausdrückliche Beispiele für triftige Gründe sind unter anderem der Einkauf des täglichen Bedarfs, die Versorgung von Haustieren, sowie individuelle sportliche Betätigung. Weitere können dem Verordnungstext entnommen werden.
 
Die Sicherheitsbehörden und die Polizei können zur Überwachung vorübergehender Kontaktbeschränkungen eine im öffentlichen Raum angetroffene Person kurzzeitig anhalten und befragen. Im Falle einer Kontrolle sind die triftigen Gründe durch den Betroffenen glaubhaft zu machen.
Symbol Beschreibung Größe
Corona Bußgeldkatalog
0.4 MB
3. Eindämmungsverordnung Corona Begründung
0.2 MB
3. Eindämmungsverordnung Corona
6.6 MB

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