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Ergebnisse der Bürgersprechstunde vom 7. September 2022

Zur Sprechstunde im Oktober gab es sogar Geschenke - verbunden mit dem Wunsch der Verkehrsberuhigung rund um den Markt

Am 7. September hatten interessierte Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, mich an meinem Stand in der Fußgängerzone der Breiten Straße persönlich zu sprechen. Zahlreiche Probleme und Anfragen wurden an mich herangetragen. Über die Ergebnisse und Lösungen der Stadtverwaltungen möchte ich nachfolgend berichten.


Ein Bürger hat keinen gültigen Ausweis und kann nicht persönlich im Rathaus erscheinen
Ein sogenannter Bürgerkoffer wird aufgrund der zu erwartenden Kosten in Höhe von ca. 5.000 Euro nicht angeschafft. Dem Betroffenen wurden individuelle Lösungen angeboten: Ein Besuch der Verwaltung mit einer Hilfsperson außerhalb der Sprechzeiten. Alternativ hat die Verwaltung ihre Bereitschaft erklärt, den Bürger aufzusuchen.


Gullideckel in der Fußgängerzone sacken ab / Wasseranschlüsse ragen in die Fußgängerzone hinein
Die vorgetragenen Mängel wurden vom Bauamt geprüft. Diese werden zeitnah beseitigt.


Müll in Stendal-Stadtsee III auf dem ehemaligen Grundstück des „Wahrburger Krug“
Die illegale Müllentsorgung wurde dem Landkreis gemeldet. Der Abfall wurde kurz darauf entfernt und ordnungsgemäß entsorgt.


Ein zusätzlicher Bus-Haltepunkt in Form einer Bedarfshaltestelle in der Nähe des Gewerbegebiets „Am Uenglinger Berg“
Nördlich der Clausewitz- und der Gneisenaustraße haben sich mehrere größere Warenhäuser sowie ein Indoor-Spielplatz etabliert. Dadurch wird das Gebiet stärker als früher frequentiert. Der Landkreis prüft derzeit, ob eine zusätzliche Haltestelle in diesem Gebiet errichtet werden kann.


Das Verbot von Schottergärten / Kontrolle von Ersatzpflanzungen bei Flächenversiegelung
Die Bauordnung des Landes Sachsen-Anhalt verbietet seit März 2021 Schottergärten. Alle davor errichteten Schottergärten genießen jedoch Bestandsschutz. In Vorgärten, die innerhalb eines Bebauungsplanes liegen, der lediglich auf eine gärtnerische Gestaltung verweist, können weiterhin Schottergärten angelegt werden. Um nicht erfolgte oder fehlende Ersatzpflanzungen zu ahnden, fehlt es momentan an einer entsprechenden Satzung. Wir arbeiten jedoch an einer Lösung, so dass zukünftig die Kontrolle der verpflichtenden Ersatzpflanzungen wahrgenommen wird.


In der Fußgängerzone der Breiten Straße wurden im Rahmen von Bauarbeiten mehrere Sitzbänke entfernt / Am Schwanenteich fehlen zwei Bänke in der Nähe des Spielplatzes
Die Bänke der Fußgängerzone sind derzeit noch im Bauhof eingelagert. Diese werden voraussichtlich in der kommenden Woche wieder aufgestellt. Die beiden Bänke am Schwanenteich wurden nach vorsätzlicher Zerstörung aufwendig repariert und wieder aufgestellt. Unmittelbar danach wurden die Bänke vollständig zerstört, so dass wir die Reste entfernen mussten. Voraussichtlich im Frühjahr 2023 werden wir dort wieder Bänke aufstellen.


LKW laden ihre Fahrzeuge unmittelbar auf der Heerener Straße ab, anstatt auf die Grundstücke der Autohändler und Händlerinnen zu fahren
Das Tiefbauamt der Hansestadt Stendal befindet sich derzeit mit den betroffenen Autohäusern in einem noch nicht abgeschlossenen Abstimmungsprozess.


Nicht entfernter Hundekot auf den Wegen und Plätzen
Das Ordnungsamt ist für dieses Thema sensibilisiert. Hundehalterinnen und Hundehalter, die den Kot ihrer Tiere nicht entfernen, müssen eine Geldbuße entrichten.


Schmierereien und Klebereien in der gesamten Stadt
Mitarbeiter*innen des Stadtordnungsdienstes haben die Schäden, insbesondere in der Innenstadt erfasst und mittels Fotoaufnahmen dokumentiert. Diese werden in Rücksprache mit der Polizeiinspektion Stendal zur Anzeige gebracht.


Am Stadtsee fehlen Caravan-Stellplätze
Im noch nicht vollständig vorliegenden Entwurf der Haushaltssatzung 2023 werden entsprechende Mittel veranschlagt, um diese Caravan-Stellplätze zu errichten.


Auf der Carl-Hagenbeck-Straße fehlen Markierungen für Kfz-Stellplätze
Die Maßnahme wird derzeit vorbereitet. Noch in 2022 soll die fehlenden Markierungen im Rahmen einer geplanten Belagserneuerung gesetzt werden.


Gemeindeschwestern als ehrenamtliche Pflegekräfte
Über ein solches ehrenamtliches Modell wird in der Region aber auch im Bund seit längerem diskutiert (Model „Agnes“). Das Anliegen wurde der Freiwilligen-Agentur mitgeteilt. Geplant ist, dieses Vorhaben im Rahmen einer Solidargenossenschaft umzusetzen. Sobald es hierzu weitere Informationen gibt, wird die Hansestadt Stendal berichten.


In einigen Gräben/Seitenarmen der Uchte liegt Müll und Unrat
Die Beräumung dieser Bereiche liegt außerhalb der Zuständigkeit der Hansestadt Stendal. Die Verwaltung empfahl dem Landesbetrieb für Hochwasserschutz, den Müll zu entsorgen, wenn der Pegel der Uchte – wie den Sommermonaten – sehr niedrig ist.


In der Stadt fehlen Fußgängerüberwege
Die rechtliche Prüfung, ob weitere Fußgängerüberwege errichtet werden können, ist noch nicht abgeschlossen.

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